Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle nachfolgenden Änderungen gelten für alle Dienste, die online, über mobile Geräte, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung gestellt werden. Durch den Zugriff, das Durchsuchen oder die Nutzung dieser Website oder einer zugehörigen Anwendung oder eines Dienstes bestätigen Sie, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Datenschutzerklärung, gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Dienste und Inhalte, die über die Website bereitgestellt werden, sofern bei der Registrierung oder Aktivierung eines bestimmten Dienstes nichts anderes angegeben ist. Bestimmte Dienste können auch zusätzlichen spezifischen Bedingungen unterliegen, die den Nutzern vor deren Nutzung mitgeteilt werden. Diese Seiten, ihre Struktur, ihr Inhalt und die über diese Website bereitgestellten Dienste sind das ausschließliche Eigentum von ILF Law Firms, werden von dieser verwaltet und angeboten und unterliegen den unten stehenden Bedingungen.
Eigentum und Rechtssitz
Der Eigentümer und Betreiber dieser Website ist ILF Law Firms mit eingetragenem und betrieblichem Sitz in Via Giampaolo Orsini 104, Florenz, Italien.
Art des Dienstes
ItalyLawFirms ist eine Rechtsberatungsplattform für internationale Nutzer. Zu ihren Dienstleistungen gehört die rechtliche Unterstützung und verfahrenstechnische Hilfe zur Erlangung der italienischen Steuernummer (Codice Fiscale) für Personen ohne Wohnsitz in Italien durch qualifizierte Rechtsexperten.
1. Informationen zu den Nutzungsbedingungen
1.1 Definitionen
ItalyLawFirms: bezieht sich ausschließlich auf ILF Law Firms, die nach italienischem Recht tätig ist und ihren Sitz in Via Giampaolo Orsini 104, Florenz, hat.
Plattform: bezieht sich auf die Website und jede zugehörige mobile oder digitale Schnittstelle, über die Dienste bereitgestellt werden.
Nutzer: bezieht sich auf eine Person ohne Wohnsitz in Italien, die rechtliche Unterstützung anfordert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ausstellung einer italienischen Steuernummer.
Italienische Steuernummer oder Codice Fiscale: bezieht sich auf die von der italienischen Steuerbehörde (Agenzia delle Entrate) ausgestellte alphanumerische Kennung.
Antrag auf Steuernummer: bezieht sich auf das vom Nutzer an ILF Law Firms erteilte Mandat, ihn beim Antragsverfahren vor der italienischen Steuerbehörde zu unterstützen.
Arbeitstag: bezieht sich auf jeden Tag außer Samstag, Sonntag oder gesetzlichen feiertagen in Italien.
Dienstleistungsgebühr: bezieht sich auf den vom Nutzer im Voraus gezahlten Betrag, gegebenenfalls einschließlich Mehrwertsteuer, für die angeforderte Rechtsdienstleistung.
Vollmacht: bezieht sich auf das Spezialmandat, das der Nutzer ILF Law Firms oder ihren benannten Experten erteilt, um im Namen des Nutzers ausschließlich für den angeforderten Dienst zu handeln.
2. Umfang und Annahme der Bedingungen
2.1 Die Nutzung der Dienste erfordert die vollständige Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen. Durch das Ausfüllen des Online-Formulars und das Absenden einer Anfrage geht der Nutzer eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit ILF Law Firms ein.
2.2 Der Nutzer erklärt, dass alle angegebenen personenbezogenen Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß sind, und verpflichtet sich, diese auf dem neuesten Stand zu halten.
2.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die Dienste rechtmäßig zu nutzen, und stellt ILF Law Firms von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung der Dienste ergeben.
2.4 ILF Law Firms behält sich das Recht vor, den Zugriff auf Dienste ohne Vorankündigung zu sperren oder zu beenden, wenn falsche Daten angegeben werden, wenn Dienste rechtswidrig genutzt werden oder wenn diese Bedingungen verletzt werden.
2.5 Minderjährige dürfen die Dienste nur mit Unterstützung und unter der Verantwortung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
3. Verfahren zur Beantragung der italienischen Steuernummer
3.1 Nutzer können über die Website einen Antrag stellen, indem sie das erforderliche Formular ausfüllen. Ein gültiger Reisepass und alle gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Dokumente müssen hochgeladen werden. Dokumente werden ausschließlich für den Zweck des Dienstes verwendet.
3.2 Der Nutzer autorisiert die Ausführung einer digitalen Signatur über Software von Drittanbietern und akzeptiert die entsprechenden Bedingungen direkt mit dem Anbieter.
3.3 Der Nutzer bestätigt die Geschäftsfähigkeit zur Erteilung einer Vollmacht nach italienischem Recht. Wird diese Anforderung nicht erfüllt, kann die Dienstleistungsgebühr einbehalten werden.
3.4 Nach Zahlungseingang erteilt der Nutzer ILF Law Firms ein ausdrückliches Mandat, mit dem Antrag vor der italienischen Steuerbehörde fortzufahren.
4. Verbraucherschutz und Gerichtsstand
4.1 Diese Bedingungen unterliegen italienischem Recht. Das Gericht Florenz ist ausschließlich zuständig, es sei denn, es gelten zwingende Verbraucherschutzbestimmungen.
4.2 Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum können auch die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission nutzen.
5. Aussetzung oder Beendigung von Diensten
5.1 ILF Law Firms kann Dienste oder Website-Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung aussetzen, ändern oder beenden.
5.2 ILF Law Firms haftet nicht für Dienstunterbrechungen aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt oder Drittanbieter.
5.3 Es wird keine Haftung für Schäden übernommen, die aus Geräten des Nutzers oder externen Netzwerkausfällen entstehen.
6. Geistiges Eigentum
6.1 Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an der Website und den Diensten bleiben das ausschließliche Eigentum von ILF Law Firms.
6.2 Inhalte dürfen ausschließlich für persönliche und nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden. Jede Vervielfältigung oder kommerzielle Verwertung ist untersagt.
6.3 Sollte ein Inhalt unbeabsichtigt Rechte Dritter verletzen, können Nutzer ILF Law Firms zur umgehenden Überprüfung benachrichtigen.
7. Änderungen
7.1 ILF Law Firms kann diese Bedingungen jederzeit ändern. Änderungen werden mit einer Frist von mindestens zehn Tagen mitgeteilt.
7.2 Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach einer solchen Mitteilung gilt als Annahme der Änderungen.
7.3 Den Nutzern wird empfohlen, eine Kopie der Bedingungen aufzubewahren.
8. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
8.1 Diese Bedingungen unterliegen italienischem Recht.
8.2 Für Verbraucher richtet sich der Gerichtsstand gegebenenfalls nach den zwingenden Bestimmungen des Verbraucherwohnsitzes in Italien.